Verlag Dr. Frank GmbH, Ihr Regionalverlag aus Gera

Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen
in Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Druckschriften sowie Buchverkäufen

Mit Erteilung des Anzeigenauftrages erkennt der Auftraggeber die Preisliste und die Geschäftsbedingungen des Verlages an. Weichen Auftrag oder die ihm vom Auftraggeber zugrunde gelegten Bedingungen von den Geschäftsbedingungen des Verlages ab, so gelten die Bedingungen des Verlages, wenn nicht der Auftraggeber binnen sechs Tagen seit Auftragsbestätigung durch den Verlag schriftlich widerspricht.

1. Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist ein Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbetreibenden (Auftraggeber) in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung. Mit der Erteilung eines Anzeigen- oder Beilagenauftrages anerkennt der Auftraggeber die Preisliste und die Geschäftsbedingungen des Verlages.

2. Anzeigen sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluß abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlaß dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

5. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärter- maßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestim- mten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druck- schrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, daß dem Auftraggeber noch kurz vor Anzeigenschluß mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne daß dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

6. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angren- zen.
Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort Anzeige deutlich kenntlich gemacht.

7. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge - auch ein- zelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - und Bei- lagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen und sachlich gerecht- fertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetz oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzu- mutbar ist. Dies gilt für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden.
Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteiles der Druckschrift er- wecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht ange- nommen.
Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber un- verzüglich mitgeteilt.

8. Bei allen Aufträgen haftet der Auftraggeber für Weiter- ungen und Schädigungen, die sich für den Verlag, insbeso- ndere auf Grund presserechtlicher Vorschriften, aus dem Inhalt der Anzeige ergeben können.
Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Inseration zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er sistiert sein sollte, gegen den Verlag er- wachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und An- zeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen sistierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Verlag zu.

9. Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er vom Auftraggeber irregeführt oder getäuscht wird. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifes.

10. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Werbung- treibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche.
Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

11. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleser- lichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige An-spruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Läßt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist ver- streichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwand- frei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsmin- derung oder Rückgängigmachung des Auftrages.
Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind - auch bei telefonischer Auftragserteilung - ausgeschlossen; Schadenersatzan- sprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zah- lende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahr- lässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen.
Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz; letztere auch für etwa nicht oder nicht rechtzeitig veröff- entlichte Anzeigen.
Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgeltes beschränkt.
Reklamationen müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von zwei Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

12. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

13. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach der Art der Anzeige übliche, tatsächliche Ab- druckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

14. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber innerhalb 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt.
Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen und auf der Rechnung vermerkten, vom Stel- len der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vor- auszahlung vereinbart ist. Etwaiger Nachlaß für vorzeitige Zahlung wird nach der Preisliste gewährt.
Der Anspruch auf rückwirkenden Nachlaß erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.

15. Anzeigen, die zu ermäßigten Preisen disponiert werden, werden Werbungsmittlern nicht provisioniert. Amtliche Be- kanntmachungen, Anzeigen von Wohlfahrtsverbänden und Vereinen, Anzeigen von Handel, Handwerk und Gewerbe aus dem Verbreitungsgebiet werden Werbungsmittlern provisioniert, wenn sie zum Grundpreis abgerechnet wer- den.

16. Bei Änderung der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft.

17. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Autrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die rest- lichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftrag- gebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenvertrages das Erscheinen weiterer Anzeigen, ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungs- ziel, von der Vorauszahlung des Betrages und vom Aus- gleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

18. Der Verlag liefert auf Wunsch mit der Rechnung einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigen- auftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

19. Kosten für die Anfertigung reprofähiger Vorlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausfüh- rungen hat der Auftraggeber zu tragen.

20. Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für die Verwah- rung und rechtzeitige Weitergabe die Sorgfalt eines ordent- lichen Kaufmanns an. Einschreibbriefe und Eilsendungen auf Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet.
Die Eingänge auf Chiffreanzeigen werden in der Regel zweimal auf dem Postweg zugestellt. Eingänge, die später als 3 Monate nach Erscheinen des Inserates den Verlag erreichen, bleiben ohne Berücksichtigung und werden vernichtet, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein.

21. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anfor- derung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auf- trages.

22. Der Ausschluß von Mitbewerbern ist nicht möglich.

23. Abbestellungen müssen schriftlich erfolgen. Bei Abbe- stellung einer Anzeige berechnet der Verlag die entstan- denen Satzkosten.

24. Vertragsabschluss
Mit Absenden eines Bestell-Emails geben Sie eine verbind- liche Bestellung der von Ihnen gewünschten Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt innerhalb von 48 Stunden nach dem Absenden. Der Kaufvertrag kommt nicht mit der Auftragsbestätigung, sondern erst mit dem Versenden der Auslieferungsbestätigung oder mit Lieferung der Waren zustande. Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Kunde, von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt zu haben.

25. Preise
Für die Internet-Bestellung gelten die aufgeführten Preise am Tage der Bestellung. Für eventuelle Irrtümer oder Druckfehler übernehmen wir keine Haftung. Die gültige Mehrwertsteuer ist in den angegebenen Preisen enthalten. Erstbestellungen erhalten Sie gegen Vorkasse, ab Zweit- bestellung erfolgt die Lieferung gegen Rechnung. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen für eine Büchersendung 1,40 EUR, für Päckchen 3,90 EUR und für Pakete 6,90 EUR. Versandkosten außerhalb Deutschlands werden Ihnen in der Auftragsbestätigung mitgeteilt oder können vorher erfragt werden.

26. Lieferbedingungen
Die Bestellung wird innerhalb von 7 Werktagen ausgeliefert. Waren, die für den Kunden extra angefertigt werden müssen, können eine abweichende Lieferfrist aufweisen. Die Lieferzeit bei Zahlung per Vorkasse richtet sich nach dem Eingang des Geldes auf unserem Konto. Unsere Bankverbindung wird in der Bestätigungsmail mitgeteilt. Rückständige Ware wird schnellstmöglich nachgeliefert. Gelieferte Artikel können in Ausführung, Farbe und Größe geringfügig von den Angaben in der Artikelbeschreibung abweichen. Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich.

27. Widerruf
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf über- lassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleich- artiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Verlag Dr. Frank GmbH, Ludwig-Jahn-Straße 2, 07545 Gera, E-mail: info@verlag-frank.de. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungs- weise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

28. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

29. Datenschutz
Die Kundendaten werden in unserer Datenbank gespei- chert. Die Informationen werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Sie haben die Möglichkeit, jederzeit und unentgeltlich Auskunft über die gespeicherten Daten zu erhalten. Auf Verlangen werden Ihre Daten gelöscht oder berichtigt. Sie sind für Zwecke der Werbung bzw. Markt- oder Meinungsforschung gesperrt.

30. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahn- verfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Ge- richtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.
Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftrag- gebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages bestimmt.

31. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestim- mungen nicht berührt.

23. November 2011

AGB

Download als PDF